Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.a. um Daten,
die im Besitz der Verwaltung sind und deren Verwendung nicht einschneidend eingeschränkt ist, insbesondere aus datenschutz-, urheberrechts- und informa- tionsschutzrechtlichen Gründen. Typische Beispiele sind Statistik-, Geo-, Umwelt oder Wetterdaten.
Der Bericht geht auf ein im Dezember 2011 überwiesenes Postulat von NR Wasserfallen "11.3884 «Open Government Data als strategischerSchwerpunkt im E-Government» zurück. Der Bundesrat beantwortet die darin gestellten Fragen nun wie folgt:
Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht von E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten? Die Abwägung von Chancen und Risiken von OGD zeigt, dass ein attraktives Potenzial für eine transparente, effiziente Ver- waltungsführung und die wirtschaftliche Wertschöpfung besteht. Demgegenüber bestehen keine schwerwiegenden Risiken, die einer Weiterentwicklung von OGD im Wege stehen würden. Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen, und wie werden Integrität, Nachvollziehbarkeit und längerfristige Zugänglichkeit dieser Daten gewährleistet? Die Zuständigkeit zur Veröffentlichung von Daten auf Bundes- ebene liegt bei den einzelnen Datenproduzenten, soweit nicht schon die Gesetzgebung die Veröffentlichung oder die Nicht-Veröffentlichung verbindlich vorsieht. Grundsätzlich können die zuständigen Behörden am besten einschätzen, ob bestimmte Daten veröffentlicht werden können ...
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