Über die Gleichheit im Unrecht und über Versäumnisse der Staatsanwaltschaft

„Ich verstehe gar nicht, dass du dich nach so vielen Berufsjahren überhaupt noch über das Verhalten von Staatsanwälten und Richtern wunderst!“, meinte ein auch nicht ganz unerfahrener Kollege gestern anlässlich eines Verfahrens vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht, in dem insgesamt 7 junge Menschen vor dem Schöffengericht angeklagt waren. „Es lohnt doch gar nicht, sich aufzuregen, die Justiz ist eine reine Willkürveranstaltung, die mit Recht und Gerechtigkeit absolut nichts zu tun hat!“

Ich habe dem Kollegen widersprochen, so radikal sehe ich das bei Weitem nicht. Ich habe im Laufe meines Berufslebens doch eine ganze Menge RichterInnen und StaatsanwältInnen kennengelernt, denen ich eine vorbildliche Berufseinstellung attestiere und die sich auch aus der Sicht eines kritischen Verteidigers stets um eine faire und justizförmige Sachbearbeitung bemühen. Dass wir dabei nicht immer einer Meinung sind, liegt nahe und ist einer durchaus funktional ausgerichteten Betrachtungsweise geschuldet.

Kleine und große Ausreißer gibt es immer wieder, trotzdem habe ich mir das Sich-Wundern immer noch nicht völlig abgewöhnt, wenn es aus meiner subjektiven Sicht allzu bizarre Rechtsansichten, Anträge oder Entscheidungen gibt. Ein bisschen war das gestern so nach dem Plädoyer der noch jungen Staatsanwältin, mit der ich erstmals zu tun hatte. Vier der sieben jungen Männer hatten waren laut Anklage bei 8 Gelegenheiten gemeinsam in Tankstellen eingebrochen und hatten Zigaretten im Wert von mehreren zehntausend Euro erbeutet und noch ein paar andere Dinge mitgehen lassen. Nachdem sie von der Untersuchungshaft verschont worden waren, hatte zwei von ihnen (mein Mandant war nicht dabei) noch zwei weitere Einbrüche begangen, was beim Gericht nicht gerade positiv angekommen ist. Meinem Mandanten und einem weiteren Angeklagten wurden noch zwei weitere Taten zur Last gelegt, bei denen es sich allerdings eher um Petitessen handelte ...

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