Wie EGMR und nationale Gerichte gemeinsam den Menschenrechtsschutz verbessern können

Im europäischen Menschenrechtsschutz ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der zentrale Akteur. Dabei ist er aber, stärker noch als der EuGH, darauf angewiesen, konstruktiv mit den nationalen Gerichten zusammenzuarbeiten – denn nur so kann er seine Rechtsprechung durchsetzen. Dass das immer wieder mal schwierig wird, hat sich in letzter Zeit insbesondere im Verhältnis zwischen Großbritannien und dem EGMR gezeigt.

Wie durchsetzungsfähig die Straßburger Rechtsprechung sein kann, ist aus einem weiteren Grund von starkem Interesse: Nach den Erfahrungen mit Ungarn und anderen steht auch die Europäische Union vor der Frage, inwieweit sie eigenständig in der Lage ist, einen hinreichenden Grundrechtsschutz in ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das politische Sanktionsverfahren nach Art.7 EUV scheint nicht zu funktionieren. Manche wollen den EuGH ins Spiel bringen, um die Grundrechte der Unionsbürger effektiver zu schützen. In jedem Fall aber bleibt die Europäische Union auf die Durchsetzungsfähigkeit der Straßburger Rechtsprechung angewiesen. Sie bedarf insoweit mit anderen Worten eines „externen Inputs“.

Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann ...

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