Werbeanzeige muss hinreichende Identitätsbestimmung enthalten

Eigener Leitsatz: Gestaltet ein Reiseunternehmen seine Printwerbung so konkret, dass der Adressat sich allein aufgrund dieser bereits für den Kauf einer Reise entscheiden kann, geht die Werbeanzeige über eine sog. Aufmerksamkeitswerbung hinaus und es liegt eine konkrete "Aufforderung zum Kauf" und damit ein Angebot i.S.d. § 5a UWG vor. In diesem Fall darf sich der Werbende nicht darauf beschränken, im Rahmen seiner Printwerbung lediglich auf die Website zu verweisen, auf der sich alle Angaben seines Reiseunternehmens befinden. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Identitätsangaben des Reiseveranstalters um sog. wesehentliche Pflichtangaben i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG handelt, müssen diese dem Adressaten vielmehr bereits zu dem Zeitpunkt mitgeteilt werden, an dem diesem die Möglichkeit über die Entscheidung über einen Vertragsschluss eröffnet wird, also dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Werbung.

Oberlandesgericht Rostock

Urteil vom 27.03.2013

Az.: 2 U 21/12

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2012, Az.: 5 HK O 11/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der auf Grund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.166,00 Euo festgesetzt.

Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Beklagte ist eine Kreuzfahrtreederei und Reiseveranstalterin. Die Beklagte hat am 1 ...

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