Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind abzusetzen.

Für die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eingeholte Auskunft eindeutig – das heißt ohne Notwendigkeit eingehender Prüfung – ergibt, dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine Anwartschaft auch dann vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

Verfahrenswert in Ehesachen

Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG bestimmt sich der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach dem Ermessen des Gerichts.

Bei den Einkommensverhältnissen ist nach ständiger Rechtsprechung auszugehen von den beiderseitigen Nettoeinkünften zuzüglich des Kindergeldes abzüglich pauschaler Aufwendungen für die Kinder von je 250 €. Daraus errechnen sich 13.152 €.

Für die Vermögensverhältnisse ist ein gemeinsames Nettovermögen von 500.000 € unstreitig. Die abzusetzenden Freibeträge belaufen sich nach ständiger Rechtsprechung der Karlsruher und Freiburger Familiensenate auf je 15.000 € für die Ehegatten und je 7.500 € für die Kinder.

Zwar wird teilweise vertreten, dass ein Freibetrag von 60.000 € je Ehegatte anzunehmen ist ...

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