Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Dating-Portals

Eigener Leitsatz: Die Formulierung �Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.� stellt keine wirksame Widerrufsbelehrung dar. Aufgrund dessen kann ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal auch noch nach 6 Monaten wirksam widerrufen werden.

Landgericht Frankfurt (Oder)

Urteil vom 13.08.2013

Az.: 16 S 238/12

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.10.2012 (2.5 C 252/12) abgeändert und das Versäumnisurteil vom 20.6.2012 aufrechterhalten.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert: bis zu 600 �

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin betreibt die Internetseite ..., bei der sich die Beklagte angemeldet hatte. Die Internetseite soll bei der Suche nach einem �idealen Lebenspartner� helfen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von Beiträgen für eine �Premium-Mitgliedschaft�.

Die Beklagte registrierte sich am 28.4.2011 auf der Internetseite der Klägerin. Dabei musste sie zunächst nur eine E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort angeben und das Feld �AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert� anklicken. Durch einen weiteren Klick auf den mit �Kostenlos ... werden� beschriebenen Button wurde die Registrierung abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten der Registrierungsseite wird auf Anlage K3 (Bl. 31 d.A.) Bezug genommen.

Die AGB der Klägerin enthalten folgenden Abschnitt:

�11. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen

a. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen ...

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