Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte – nicht zulässiger eBay-Ausschluss

In einer Pressemitteilung berichtet das Kammergericht über ein Urteil, mit dem der Kartellsenat des Gerichts einem Hersteller von Schulranzen untersagt hat, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen – hier konkret über eBay – zu vertreiben (KG, Urteil v. 19. 09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart).

Den Anlass für den Rechtsstreit lieferte folgender Sachverhalt. Der Kläger betreibt ein Einzelhandelsgeschäft, in dem er u.a. mit Schulrucksäcken und Schulranzen handelt. Diese bietet er auch über seinen Account auf eBay an. Der beklagte Hersteller der angebotenen Produkte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Berufung auf eine entsprechende Klausel aus seinen „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt.

Das Kammergericht schloss sich dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin und urteilte zugunsten des Klägers. Der Hauptsachetenor der Entscheidung lautet wie folgt:

„Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK