Parlamentarische Beratungen über den VE des BJ zur VgdA („Verordnung gegen die Abzockerei“) – eine Übersicht

Im Juni 2013 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BJ) seinen Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei (VE VgdA) und eröffnete die Anhörung. Derzeit befassen sich die Rechtskommissionen des SR und NR mit dem VE VgdA. Der Bundesrat wird die Verordnung voraussichtlich Ende November 2013 verabschieden und auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen. Gemäss NZZ vom 14. September 2013 lässt sich der Stand der aktuellen parlamentarischen Beratungen wie folgt zusammenfassen: Ersatzzahlungen Die Initianten sind der Auffassung, dass unter „verbotene Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden“ (vgl. Art. 20 Ziff. 2 VE VgdA) auch „Ersatzzahlungen“ fallen, die Unternehmen ausrichten um einen wechselwilligen Manager für den Verlust von Anwartschaften beim bisherigen Arbeitgeber zu entschädigen. Gemäss erläuterndem Bericht zum Vorentwurf zur VgdA vom 14. Juni 2013 sind solche „Ersatzzahlungen“ jedoch zulässig. Die Stellungnahmen der grossen Parteien sowie die Konsultationen in den Rechtskommissionen des SR und NR deuten darauf hin, dass „Ersatzzahlungen“ im vorgenannten Sinne wohl eine Mehrheit finden und in der definitiven VgdA zulässig sein werden. Nein der GV zur Vergütung Was nach einem Nein der „Generalversammlung zur Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats“ geschieht, lässt der Initiativtext offen ...Zum vollständigen Artikel

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