Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich), in ihrer englischsprachigen Broschüre für die Wintersaison 2012 an, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über sie gebucht werden könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden Hotels Team4 Travel eine solche Exklusivität vertraglich zugesichert. Allerdings hielten sich die betreffenden Hotels nicht an diese Exklusivitätsvereinbarung und räumten CHS Tour Services, einem ebenfalls in Innsbruck ansässigen konkurrierenden Reisebüro, bestimmte Kontingente für dieselben Termine ein, was Team4 Travel zum Zeitpunkt der Verteilung ihrer Broschüren aber nicht wusste.

Da CHS der Ansicht war, dass die in den Broschüren von Team4 Travel aufgestellte Exklusivitätsbehauptung gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken verstoße, beantragte sie bei den österreichischen Gerichten, Team4 Travel die Verwendung dieser Behauptung zu verbieten. Die ersten beiden Instanzen wiesen diesen Antrag mit der Begründung zurück, es liege keine unlautere Praxis vor. Da sich Team4 Travel von den Hotels Exklusivität habe zusichern lassen, habe sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt entsprochen. CHS legte daraufhin Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof ein.

Dieser führt aus, die in den von Team4 Travel verteilten Broschüren enthaltene Information über die Exklusivität sei objektiv falsch ...

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