Die Zukunft des Datenschutzes nach der Bundestagswahl 2013

Die Wahlen sind entschieden. Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Doch welche Rolle wird der Datenschutz in der neuen Legislaturperiode spielen? Die CDU konnte die Wahlen trotz der Abhörskandale in diesem Jahr deutlich für sich entscheiden.

Ausgeblieben ist der von Netzaktivisten erhoffte Denkzettel für eine Regierung, die

nicht in der Lage oder willens ist, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Wahlergebnis = Bestätigung der Aufklärungspolitik?

Nach Bekanntwerden von Prism, Tempora und Co. brachen die Umfragewerte kurzzeitig ein. Für die Mehrheit der Deutschen scheint jedoch die passive Haltung der Regierung in Bezug auf die Abhöraktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes nicht ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen zu sein.

Was wird nun aus dem Datenschutz?

Bei einem Blick in die Wahlprogramme der CDU, SPD, die Linken und Grünen werden die zentralen Themen im Bereich des Datenschutzes deutlich. In den Programmen lassen sich Stellungnahmen bezüglich Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Opt-In-Regelung, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutzbeauftragte und europäischen Datenschutz finden. Mit Spannung ist abzuwarten, welche Partei in die Koalitionspartnerschaft mit der CDU eintreten wird. Vorab ist positiv herauszustellen, dass sich alle Parteien für eine ausdrückliche Regelung des Datenschutzes im Grundgesetz aussprechen. Bei den restlichen Themen herrschen zum Teil große Differenzen.

Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, gibt es eine anhaltende Diskussion, ob diese reformiert oder ein kompletter Verzicht stattfinden sollte. Die CDU plant die Einführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten ...

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