Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

Die Direktklage eines Geschädigten aus abgetretenem Recht gegen die (Betriebs-) Haftpflichtversicherung des Schädigers und die (negative) Feststellungswiderklage der beklagten Versicherung, dass Ansprüche des Klägers aus dem zugrundeliegenden Vorfall gegen ihre Versicherungsnehmerin nicht bestehen, betreffen denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wertaddition findet daher nicht statt.

Bei der Gebührenstreitwertberechnung kommt es entscheidend darauf an, wie die Merkmale „Ansprüche“ und derselbe „Gegenstand“ zu verstehen sind. Beide Begriffe sind nicht im Sinne des prozessualen Streitgegenstandes zu verstehen, denn eine Widerklage, die mit dem Streitgegenstand der Klage erhoben wird, ist aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit schon unzulässig ...

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