Die Ausschreibung von Dienstposten als Teilzeitstellen

Die Rechtmäßigkeit der Schaffung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit und die in Vollzug dieser organisationsrechtlichen Grundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zweifelhaft, wenn diese behördlichen Maßnahmen zur Folge haben, dass Beamte aus nicht mehr als sachgerecht anzusehenden Gründen aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen und andere Bewerber ihnen gegenüber in sachwidriger Weise bevorzugt werden. Durch die Beschränkung des Bewerberkreises werden der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs. 1 GG und die in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätze des Berufsbeamtentums, nämlich der Grundsatz der Hauptberuflichkeit und das Alimentationsprinzip, in sehr bedenklicher Weise tangiert.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen, in denen die Polizeidirektion Lüneburg Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg erhoben hat, mit denen der Polizeidirektion bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Klageverfahren untersagt wurde, mehreren Polizeioberkommissaren nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Beförderungsdienstposten zu übertragen. Die Polizeidirektion Lüneburg hatte die streitigen Dienstposten im Rahmen des Projektes “Personalentwicklung und Teilzeit” (Pilotierung der Flexibilisierung von Rahmenbedingungen für das Führen und die herausgehobene Sachbearbeitung in Teilzeit) ausgeschrieben. Die Einzelheiten des Projektes, das bis zum 31. Dezember 2013 von den Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg erprobt wird, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in einem Erlass vom 21. Dezember 2011 geregelt ...

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