Der Kita-Platz in der Nachbargemeinde

Auch ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Ist ein Kind bereits ein Jahr in einer Einrichtung der Nachbargemeinde betreut worden und ist nicht erkennbar, dass die dortige Weiterbetreuung des Kindes mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist, gebietet das Kindeswohl gerade eine Weiterbetreuung in der bisherigen Kita.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Eltern eines 4jährigen Kindes dagegen gewehrt haben, dass eine Verlängerung der Kinderbetreuung in einer Kita der Nachbargemeinde durch diese abgelehnt worden war. Das Kind war bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der Kita vorrangig für Kinder aus Gerlingen vorgehalten werden. Dem sind die Eltern entgegengetreten und haben am 6. September 2013 beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt, die Stadt Gerlingen zu verpflichten, den Betreuungsvertrag für ihr Kind in der städtischen Kita vorläufig zu verlängern. Sie begründeten dies damit, dass sie berufstätig seien und deshalb weiterhin einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei das Argument der Stadt, dass eine Gerlinger Einrichtung für Gerlinger Kinder freigehalten werden solle, rechtlich nicht tragfähig ...

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