Das Landgericht Berlin zur „Button-Lösung“

Seit dem 01.08.2012 gibt es die sog. Button-Lösung, die es im E-Commerce erforderlich macht, Vertragsschlüsse im Internet einem genauen Ablauf folgen zu lassen. Des Weiteren müssen konkrete Informationspflichten erfüllt werden, der auch (daher der Name) die genaue Beschriftung des „Bestell-Buttons“ vorschreibt.

Ziel der Regelung war in erster Linie der Schutz von Verbrauchern, die im Internet in kostenpflichtige Abo-Fallen geraten sind, ohne dass dies auf den jeweiligen Webseiten entsprechend dargestellt wurde. In der Folge wurde dann für vermeintlich kostenlose Software oder andere Verträge Rechnungen verschickt.

Ab das Gesetz wirklich erforderlich war, darf angezweifelt werden. Abo-Fallen gibt es jedenfalls weiterhin und gerichtliche Verfahren zu diesem Bereich wurden eher in geringer Zahl auf den Weg gebracht. Immerhin: Zu den befürchteten Abmahnwellen ist es jedenfalls nicht gekommen.

Vor allem die Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt die Gesetzesänderung zum Anlass, um im Verbraucherinteresse gegen Verstöße vorzugehen. In einer Liste des Verbandes sind die Verfahren aufgelistet (Stand 01.08.2013).

Mit Urteil vom 17.07.2013 hat sich nun auch das Landgericht Berlin mit der Thematik befasst (Az. 97 O 5/13). Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen Mitbewerbern, bei der auch die „Button-Lösung“ Gegenstand des Rechtsstreits war. Dabei ging es um zwei Fragen:

1. Wie darf der Button beschriftet sein?

Bei dem Portal, welches Gegenstand des Rechtsstreits war, handelte es sich um eine Plattform zur Buchung von Reisen. Entsprechend war der Button, der die verbindliche Buchung auslöste, beschriftet mit „Jetzt verbindliche anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ ...

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