Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen! (OLG München, Beschluss v. 04.04.2013 – Verg 4/13)

Ein Bieter, der Fehler im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers erkennt, darf diese für sein Angebot “ausnutzen”. Es besteht für ihn keine generelle Hinweispflicht auf Mängel im Leistungsverzeichnis, es sei denn, diese ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen. (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13).

§ 17 EG Abs. 1 VOB/A

Leitsätze

1. Das Erkennen und Ausnutzen von Unstimmigkeiten im Leistungsverzeichnis unter entsprechender Berücksichtigung bei der Kalkulation ist zwar ein Wettbewerbsvorteil für den findigen Bieter, doch ist diese Chance jedem Beteiligten gleichermaßen eingeräumt und rechtfertigt nicht den Ausschluss des Bieters wegen Unzuverlässigkeit.

2. Den Bieter trifft keine Verpflichtung, auf Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, soweit sich eine solche Hinweispflicht nicht aus den Bewerbungsbedingungen ergibt.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte Brückenbauarbeiten europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Bieter A lag mit seinem Angebot an erster Stelle. In zwei Leistungsverzeichnis-Positionen für Beton- und Spannstahl hatte A sehr niedrige Einheitspreise angegeben. Zur Begründung erklärte er, er habe mit diesen Positionen positionsbezogene Nachlässe, sog. “Submissionsabschläge”, eingeräumt.

Die darauf durchgeführte Überprüfung der Mengenvordersätze durch den AG ergab, dass wesentlich weniger Beton- und Spannstahl hätten ausgeschrieben werden müssen. Der AG berechnete anhand eines mittlereren Preisniveaus für den Stahl die beiden Positionen für das Angebot des A neu, mit der Folge, daß das Angebot des A nicht mehr an erster Stelle lag. Der AG hob darauf die Ausschreibung wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen auf. A wehrt sich gegen die Aufhebung.

Die Entscheidung

Das OLG gibt Bieter A Recht. Es liege kein Grund zur Aufhebung der Ausschreibung nach § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 VOB/A vor ...

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