Bewerbung von Arzneimitteln ohne tatsächliche Wirkung kann unzulässig sein

Eigener Leitsatz: In der Werbeaussage �Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft�, die sich auf homöopathische Mittel bezieht, kann eine auf § 3 HWG gestützte heilmittelrechtlich irreführende Werbung gesehen werden. Geht man beim Lesen dieses Werbetextes doch davon aus ein Arzneimittel mit sanfter Wirkung gefunden zu haben, das während der Schwangerschaft dauerhaft eingenommen werden kann und somit Schutz bietet. Wenn diese Arzneimittel allerdings tatsächlich keine therapeutisch Wirksamkeit oder Wirkungen haben, so ist diese Bewerbung als unzulässig anzusehen.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 13.12.2012 Az.: I-4 U 141/12

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. Juni 2012 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor des Landgerichts vor dem Wort "wie" die Passage eingefügt wird: "in der Deutschen Hebammenzeitschrift". Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe I. Der Antragsteller hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren, und achtet insbesondere darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Antragsgegnerin vertreibt die sog. T2-Salze (teilweise) als homöopathische Arzneimittel, die als solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. Die Antragsgegnerin warb im Heft Nr. 3 / 2012 der "Hebammen Zeitschrift" ganzseitig (Anlage A 1 Bl.7) mit der Inseratsüberschrift "T2-Salze von Pflüger Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft." In dieser Anzeige sind die T2-T6-Produkte -7 Magnesium phosphoricum D 6 -11 Silicea Lotion und -2 Calcium phosphoricum D 6 abgebildet, von denen die Präparate mit den Nrn. 7 und 2 registrierte Arzneimittel mit einem Verdünnungsgrad D 6 sind ...Zum vollständigen Artikel


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