Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt

Einer zweifelhaften Personalentwicklungsmaßnahme hat das OVG Lüneburg (Beschlüsse vom 19.9.9.2013, Az. 5 Me 153/13) aus gutem Grunde ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Polizeidirektion Lüneburg hatte die mehrere Dienstposten im Rahmen des Projektes "Personalentwicklung und Teilzeit" ausgeschrieben. Die Einzelheiten des Projektes, das bis zum 31. Dezember 2013 von den Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg erprobt wird, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in einem Erlass vom 21. Dezember 2011 geregelt. In den Ausschreibungen wurde bestimmt, dass sich aus haushaltsrechtlichen Gründen ausschließlich Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte, die mit maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit tätig seien oder die sich in der Elternzeit befänden und ihre Tätigkeit spätestens nach Beendigung der Elternzeit in Teilzeit mit maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit wieder aufnähmen, bewerben könnten. Im Anschluss daran hieß es in den Ausschreibungen, eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf mehr als 75 % sei auf den Dienstposten bis auf weiteres, mindestens für die nächsten drei Jahre, grundsätzlich aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Antragsteller - die als Kriminaloberkommissarin und Polizeioberkommissar Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 10 erhalten - leisteten ihren Dienst im Zeitpunkt der Ausschreibungen in Teilzeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 85 % beziehungsweise in Vollzeit. Aus diesem Grund schloss die Polizeidirektion die Antragsteller aus den Auswahlverfahren aus und wählte die ihres Erachtens jeweils besten Bewerber aus dem Kreis derjenigen, die Teilzeitarbeit mit maximal 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leisteten. Der 5 ...

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