Überlange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Die Ver­fah­rens­dau­er ist un­an­ge­mes­sen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Ge­wich­tung und Ab­wä­gung aller be­deut­sa­men Um­stän­de des Ein­zel­fal­les er­gibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Ge­richts­ver­fah­ren in an­ge­mes­se­ner Zeit zum Ab­schluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Ge­richts­ver­fah­ren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das ge­sam­te (ver­wal­tungs-)ge­richt­li­che Ver­fah­ren; nicht aber das be­hörd­li­che Vor­ver­fah­ren.

Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zu­grun­de­le­gung fes­ter Zeit­vor­ga­ben ver­ein­bar, noch lässt es die Vor­schrift grund­sätz­lich zu, für die Be­ur­tei­lung der An­ge­mes­sen­heit von be­stimm­ten Ori­en­tie­rungs- oder Richt­wer­ten für die Lauf­zeit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob diese auf ei­ge­ner An­nah­me oder auf sta­tis­tisch er­mit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­lauf­zei­ten be­ru­hen.

Die Er­kran­kung eines Rich­ters kann als Fall hö­he­rer Ge­walt eine kurz­fris­ti­ge Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits recht­fer­ti­gen.

§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil wird nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG entschädigt.

Länge des Gerichtsverfahrens

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG) ...

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