AGBs sind urheberrechtlich geschützt!

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AGBs sind urheberrechtlich geschützt!

„Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese.“

Wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Dritten kopiert, diese dann als eigene verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, hat Schadensersatz zu leisten, § 97 II UrhG.

Die Beklagte (AG Köln, Az. 137 C 568/12) hat die AGB der Klägerin nicht nur gelesen und akzeptiert, sondern diese kopiert und für sich in Anspruch genommen. Der daraufhin von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 II UrhG konnte gerichtlich durchgesetzt werden ...

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