AGB sind urheberrechtlich geschützt und der Ersteller haftet doppelt

Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik des Prof. Dr. Dirk Heckmann des Lehrstuhls für Öffentliches Recht Universität Passau berichtet hierüber ein Urteildes Amtsgerichts Köln vom 08.08.2013 Az. 137 C 568/12, mit welchem der Kölner Richter entschieden hat, das AGB urheberrechtlich geschützt sind. Eigens konzipierte und erstellte AGB sind als Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (vgl. Urteil des Landgerichts Köln vom 26.07.2012 – 14 O 254/12) zu werten. Wer solche erstellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Dritten kopiert und diese dann als eigene AGB verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, hat Schadensersatz gem. § 97 II UrhG zu leisten ...Zum vollständigen Artikel


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