5A_567/2013: Lohnpfändung bei schwankendem Einkommen, Ausgleichansprüche

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Lohnpfändung bei schwankenden Einkommen, dies vorwiegend in Bestätigung bestehender, wenn auch älterer Rechtsprechung. Zunächst trifft den Schuldner im Rahmen der Pfändung eine gewisse Mitwirkungsobliegenheit bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse:
Gewiss hat das Betreibungsamt die tatsächlichen Verhältnisse, deren Kenntnis zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig ist, grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Im Gegenteil obliegt es ihm, die Behörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise anzugeben. Dies hat bereits anlässlich der Pfändung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu geschehen [...]. Nachträgliche, das heisst nach der Pfändung eingetretene Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen hat der Schuldner nicht auf dem Beschwerdeweg (Art. 17 SchKG), sondern gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen [...] ...
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