2C_794/2012: "Kopftuchverbot"; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung:
SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht wird. Aus diesem Grund ist das Tragen von Caps, Kopftüchern und Sonnenbrillen während der Schulzeit untersagt.
Offen war zunächst die Bedeutung der Gemeindeautonomie für diese Frage. Das BGer gesteht den Gemeinden trotz des dichten Regelwerks im Bereich der Volksschule einen Autonomiebereich zu:
Die Beschwerdeführerin ist [...] kompetent, für ihre lokalen Verhältnisse ein Schulreglement zu erlassen und darf in diesem Rahmen auch Ordnungsvorschriften vorsehen, was ihr einen gewissen Grad an Entscheidungsspielraum einräumt. Das enge Regelwerk des Kantons zum Volksschulwesen schliesst die Gemeindeautonomie für diesen Bereich demnach nicht aus.
Da eine Verletzung der Autonomie im Ergebnis verneint wurde, konnte das BGer offenlassen, ob es sich bei der vorliegenden Regelung um einen Entscheidungsspielraum handelt, der "gemeindefreiheitsbezogen" im Sinne der Rechtsprechung ist oder ob es sich hierbei um Vollzugsaufgaben ohne relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit handelt (auch wenn das BGer andeutet, dass eher letzteres zutrifft). Die Unterscheidung wäre insofern relevant, als nur Regelungen, die "gemeindefreiheitsbezogen" sind, qualitativ einen autonomiebegründenden Spielraum darstellen. Lediglich vollzugsbezogene Regelungen fallen dagegen nicht in den Autonomiebereich. In der Sache stand ein Eingriff in die Religionsfreiheit zur Diskussion. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst den unmittelbaren Ausdruck der religiösen Überzeugung ...Zum vollständigen Artikel


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