Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenfälschungen aus

Der bekannte Modekonzern Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Marken aus der “Tommy Hilfiger”-Serie ab. Darunter sind Wort- und Wortbildmarken, sowie nationale und Gemeinschaftsmarken. Vertreten wird der Konzern durch die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen.

Fälschungsvorwurf

Tommy Hilfiger wirft den Betroffenen in der Abmahnung vor, gleich mehrere dieser Marken durch den angeblichen Vertrieb von gefälschten Tommy Hilfiger Poloshirts verletzt zu haben. Dies sei durch einen durchgeführten Testkauf festgestellt worden.

Gegenstandswert 200.00,00 €

Neben einer Unterlassungserklärung werden eine umfangreiche Auskunftserteilung und die Herausgabe der angeblichen Fälschungen und natürlich Schadensersatz sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 200.000 € angesetzt.

5.100,00 € Vertragstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Während der Streitwert vor dem Hintergrund, dass es sich um eine angebliche Markenrechtsverletzung handelt, nicht sonderlich verwundert, erscheint die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sehr weitgehend. Denn diese sieht vor, dass der Schuldner bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe schulden soll, die zwar in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird, jedoch mindestens 5100,00 € pro Verstoß betragen soll. Zusätzlich wird vorformuliert, dass Einzelverstöße nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden sollen. Dieser unscheinbare Satz besagt nichts anderes, als dass jemand, der nach Abgabe dieser Unterlassungserklärung schlicht vergisst, einige Angebote abzuändern, auf jeden Fall für jeden einzelnen Verstoß 5.100,00 € zu Zahlen hat, selbst wenn man normalerweise der Auffassung sein könnte, dass diesbezüglich nur eine Vertragsstrafe verwirkt wird ...

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