“Städtische Leasingverträge für Dienstwägen und OB? Das geht Sie nix an, lieber Bürger!!”

Lieber Bürger, Sie wollen wissen, wie der Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing inhaltlich aussieht?

Schliesslich ginge Sie doch die Verwendung der Steuergelder auch etwas an?

Und gibt es da nicht neuerdings sowas wie ein Informationszugangsgesetz für Bürger, die mehr über dienstliche Daten wissen wollen?

Da müssten Sie doch auch wissen dürfen, wie die Leasingverträge für Dienstwägen für den Bürgermeister oder Oberbürgermeister aussehen?

Träumen Sie mal ruhig weiter…… das nämlich ist ein Geschäftsgeheimnis. Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Sagt das Verwaltungsgericht Neustadt mit einem am 6. September 2013 verkündetem Urteil.

Wissen, wie die Verträge aussehen, wollte ein in Neustadt wohnhafter Kläger. Der bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. um Auskunft, ob dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Dienstwagen zur Verfügung stehen und welche Kosten damit verbunden seien.

Die Stadt antwortete ihm, dass dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister jeweils ein geleastes Kraftfahrzeug zugewiesen sei. Für die Dienstwagen fielen die üblichen Unterhaltungskosten an. Daraufhin begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der Leasingkosten für die Dienstwagen sowie Zugang zu den Leasingverträgen mit der Begründung, als Bürger und Steuerzahler habe er ein grundsätzliches Interesse daran zu erfahren, was mit den Geldern geschehe und ob diese wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt würden.

Daraufhin fragte die Beklagte die beiden betroffenen Automobilkonzerne (Daimler Benz, BMW), ob sie mit einer Offenlegung der Leasingverträge einverstanden seien. Dem widersprach die Firma BMW unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis.

Mit Bescheid vom 23 ...

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