SG Berlin: Online-Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst bleiben

Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des sogenannten Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Die Frage, inwieweit sie hierzu befugt ist, ist zwar offen, doch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden.

Einem Krankenhaus, das selbst 3 Jahre gewartet hat, bis es sich gegen die Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs wehrt, ist zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Ob es um die Hygiene von Restaurantküchen, Standards in Pflegeeinrichtungen oder die Qualität von Krankenhäusern geht – die Veröffentlichung von Bewertungen schafft Transparenz, aber auch Streit. Erstmals rief nun ein Krankenhaus das Sozialgericht Berlin an, um gegen das Bewertungsportal des AOK-Bundesverbandes vorzugehen.

Die AOK betreibt seit 2010 im Internet einen „Krankenhausnavigator“ (www.aok-gesundheitsnavi.de), in dem für ausgewählte Leistungsbereiche (Beispiel: Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenkes) die Qualität von Krankenhäusern bewertet wird. Grundlage ist eine von der AOK selbst veranlasste wissenschaftliche Auswertung von Abrechnungs- und Versichertenstammdaten („Qualitätssicherung mit Routinedaten“ – QSR).

Berücksichtigt werden sowohl Daten aus der Phase der akuten Krankenhausbehandlung als auch Patientendaten aus dem Jahr davor und danach. Das Ergebnis soll Ärzten und Patienten bei der Auswahl einer Klinik helfen.

Am 13. August 2013 ersuchte der Antragsteller, ein Krankenhaus aus Nordrhein-Westfalen, das Sozialgericht Berlin um einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem in Berlin ansässigen AOK-Bundesverband (Antragsgegner). Der Antragsteller, dessen Arbeit je nach Bereich mit Noten von „unterdurchschnittlich“ bis „überdurchschnittlich“ bewertet worden war, beantragte vor allem, dem Antragsgegner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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