Rückzahlungsverpflichtung bei Gratifikation mit Mischcharakter

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers dar, wenn ihm angesonnen wird, eine Kündigungsmöglichkeit nach dem Abrechnungsstichtag auszulassen und er anderenfalls zur Rückzahlung einer freiwilligen Sonderzahlung verpflichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter handelt.

Bei der Sonderzahlung handelt es sich um eine Leistung mit Mischcharakter, die sowohl die vom Arbeitnehmer im abgelaufenen Geschäftsjahr erbrachten Arbeitsleistungen vergüten als auch die erwartete Betriebstreue entlohnen soll.

In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war in Bezug auf derartige Leistungen mit Mischcharakter bislang anerkannt, dass die Zahlung davon abhängig gemacht werden darf, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag überhaupt noch oder noch ungekündigt besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpfte, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbestand, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich war. Eine Sonderzahlung könne ihren Zweck, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht erfüllen. Ende das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer zulässigen Bindungsfrist, habe der Arbeitnehmer infolge des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung daher grundsätzlich keinen Anspruch auf die Sonderzahlung. Allerdings dürften mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) behindern und unterlägen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB ...

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