Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin, gewählt. Wesentlich zu diesem Erfolg geführt haben zwei Umstände: die Personalisierung der Politik und der Wunsch der Wähler nach Sicherheit. Mutti wird’s schon richten Der Wahlkampf der Union drehte sich um die Person Angela Merkel. Insgesamt ist die deutsche Politik bzw. ihre Wahrnehmung durch die Wähler zunehmend personalisiert. Journalisten reden dabei gerne davon, dass sich die Parteien heutzutage ja nicht mehr unterschieden. Diese weitverbreitete Behauptung ist falsch und leistet der weiteren Personalisierung Vorschub. Worin sich die großen Parteien nicht mehr oder nur wenig unterscheiden, sind ihre Ziele, also das, was sie durch ihre Politik erreichen wollen. Sie sind alle für soziale Gerechtigkeit, angemessene Löhne, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Europa etc. Was sich aber unterscheidet, sind die Mittel, die die Parteien zum Erreichen dieser Ziele vorschlagen. Dies zeigt etwa ein Vergleich beim Wahl-O-Mat. Doch die nötige Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen von den Parteien vorgeschlagenen Mitteln fehlt. Nur die wenigsten Wähler beschäftigen sich damit und bilden sich eine Meinung dazu, welche Vorschläge denn tatsächlich zu sozialer Gerechtigkeit führen, welche Maßnahmen Familie und Beruf vereinbar machen, was das Klima schützt oder welchen Weg Europa gehen soll. Befeuert wird diese Inhaltslosigkeit zusätzlich von den Medien und ihrem Gerede von der Unterschiedslosigkeit der Parteien. Man sieht das etwa an den veröffentlichten Umfragen ...Zum vollständigen Artikel


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