LG Hamburg: Verteidiger von Gustl Mollath darf Verfahrensdokumente ins Internet stellen

LG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2013, Az. 629 Qs 34/13 § 74d StGB, § 74 StGB, § 353d Nr. 3 StGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verteidiger des Gustl Mollath Dokumente, die zu einer Verurteilung Mollaths geführt haben und im Nachgang zu diesem Verfahren ergangen sind (z.B. ein Einstellungsbescheid und ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sowie in einem Strafverfahren erstattete Sachverständigengutachten) öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Beschluss

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.06.2013, Az. 166 Gs 377/13, betreffend die Ablehnung der Anordnung einer Löschung von Daten auf der Homepage des Beschuldigten, wird auf Kosten der Staatskasse verworfen.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg.

Sie führt seit dem Frühjahr 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Gerhard S… Der Beschuldigte ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Hamburg. Er vertritt u.a. den anderweitig verfolgten Gustl Ferdinand M… in verschiedenen Verfahren, die ihrerseits bundesweit Aufsehen erregen und die Medien und Öffentlichkeit beschäftigen. Anlass der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. S… ist der Umstand gewesen, dass der Beschuldigte diverse Dokumente betreffend die Verfahren um seinen Mandanten Gustl M… auf der Homepage seiner Kanzlei ins Internet stellte, und zwar jeweils im vollen Wortlaut und ohne Namen zu schwärzen. Die Staatsanwaltschaft hält dieses Vorgehen für strafbar.

Im Einzelnen waren bzw. sind folgende Dokumente über die Internetseite www.S….net abrufbar:

1. Seit dem 27. Februar 2013 ist der Scan eines Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft Augsburg (Geschäftsnummer 101 Js 100614/13) vom 26. Februar 2013 abrufbar ...

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