Keine charakterlche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren

Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit i.s.d. § 69 I S. 1 Alt 2. StGB begründet. Dies begründet das Gericht u.a. wie folgt:

Die charakterliche Ungeeignetheit ergibt sich auch nicht aus einer rechtswidrigen Tat des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Führen des Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB). „Aus der Tat“ kann sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann ergeben, wenn die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (BGH, Beschluss v. 23.05.2012 – 5 StR 185/12, Juris Rn. 16). Derartiges ist der Akte jedoch nicht zu entnehmen. Zwar wurden im Fahrzeug des Beschuldigten 13,5 g (brutto) Haschisch aufgefunden. Dieses Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr ...

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