Kein “generell Beteiligter” bei langjährigen Betreuungen

Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig.

Unter dem “einheitlichen Dach” einer rechtlichen Betreuung können verschiedene Einzelverfahren ablaufen, wie z. B. ein Verfahren zur Entscheidung über die Fortdauer einer Betreuung oder auch ein Verfahren zur gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des Betreuers. Nur für einige dieser Einzelverfahren sieht das Verfahrensrecht die Möglichkeit vor, Dritte förmlich zu beteiligen, mit den sich aus der Beteiligtenstellung dann ergebenden Rechten, z. B. dem Recht auf Akteneinsicht (§ 13 FamFG) oder der Beschwerdebefugnis (§ 303 Abs. 2 FamFG).

Die förmliche Beteiligung eines Angehörigen in Betreuungssachen ist in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG geregelt. Danach können bestimmte Angehörige, darunter auch die Geschwister eines Betroffenen, beteiligt werden “in den in Absatz 3 genannten Verfahren”. In § 274 Abs. 3 FamFG werden als Verfahren genannt:

in Nr. 1: “Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts” und in Nr. 2: “Verfahren über Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art”.

Ferner regelt § 315 FamFG die förmliche Beteiligung Dritter in Unterbringungssachen, die in § 312 FamFG näher definiert werden.

Eine Hinzuziehung Dritter außerhalb der im Gesetz aufgeführten Verfahrensgegenstände ist nicht möglich ...

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