Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Sind Anregungen und Einwendungen im Rahmen einer weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf seine geänderten Teile beschränkt und sind die im Aufstellungsverfahren beigezogenen umweltbezogenen Informationen für diese Änderungen ohne Bedeutung, stellt die unvollständige oder fehlende (erneute) Benennung der umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Ankündigung zu dieser Auslegung keinen Verfahrensfehler des Aufstellungsverfahrens dar.

Die Ankündigung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB erfordert keinen Hinweis darauf, welche Änderungen der Planentwurf gegenüber der vorangegangenen öffentlichen Auslegung aufweist.

Bei der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB spricht vieles dafür, dass die Planänderungen in den ausgelegten Planzeichnungen durch Zeichen und/oder Text kenntlich zu machen sind, damit eine ausreichende Anstoßwirkung erreicht wird.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist für den gerügten, nach Auffassung der Antragstellerin unvollständigen Hinweis auf die erneute Auslegung nicht anwendbar, denn im vorliegenden Fall bezog sich die einzige Änderung des Planentwurfs auf eine veränderte Baukörperausweisung auf einem einzelnen Grundstück, die wegen einer inhaltlichen Beschränkung der Stellungnahmen keine erneuten Einwendungen zu umweltbezogenen Themen eröffnete.

Zwar ist § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB seinem Wortlaut nach auf sämtliche Ankündigungen öffentlicher Auslegung von Plänen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB anzuwenden, unabhängig davon, ob es sich um eine erste oder um eine erneute Auslegung nach einer Planänderung handelt. Allerdings ist im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift wegen des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke eine einschränkende Auslegung geboten. Die gesetzlichen Vorgaben zur Bezeichnung umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK