Domainrecht: „aserbaidschan.de“ verletzt Namensrecht der Republik Aserbaidschan

Nutzt ein nichtberechtigter Dritter die Domain „aserbaidschan.de“, stellt dies eine unzulässige Namensanmaßung gegenüber der Republik Aserbaidschan dar. Dies entschied das KG Berlin vor kurzem.

Das Landgericht Berlin hatte der klagenden Republik Aserbaidschan einen Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB zugesprochen. Gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt we ...

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