DNA-Probe: Freiwillig reicht nicht

Die Polizei kann sich nicht einfach darauf berufen, dass ein Betroffener freiwillig eine DNA-Probe abgegeben hat. Vielmehr müssen die Behörden stets eigenständig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks vorliegen. Geschieht dies nicht, müssen sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover die Daten löschen.

Ein wegen kleinerer Straftaten verurteilter Mann hatte sich nachträglich gegen seinen Eintrag in der DNA-Kartei gewehrt. Im Jahr 2007 hatte der Mann freiwillig eine Speichelprobe abgegeben. Das Verwaltungsgericht Hannover hielt die Speicherung trotz des schriftlichen Einverständnisses für unzulässig.

Die Polizei müsse in jedem Fall unabhängig von der Zustimmung sorgfältig prüfen, ob eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betroffene zukünftig Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird ...

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