Dienstunfähigkeit und die “gesamte Konstitution” eines Studienrats

Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann.

Dabei konnte es für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen, ob der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand der Zeitpunkt zugrunde zu legen ist, zu dem die Zurruhesetzung wirksam geworden ist, also der 31.05.2005 oder ob es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob im vorliegenden Fall als letzte Verwaltungsentscheidung der Senatsbeschluss im Verfügungswege vom 08.02.2005 oder die Klagerwiderung vom 14.09.2005, in der die Beklagte mitgeteilt hatte, dass kein Widerspruchsbescheid ergehen werde, anzusehen oder ob wegen des Fehlens eines Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

Denn in jedem Fall lagen und liegen die Voraussetzungen für eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen vor (zur Rechtslage im Jahre 2005: §§ 47 ff. Hamburgisches Beamtengesetz vom 29.11.1977, HmbGVBl.1977 S. 367 mit späteren Änderungen, HmbBG a.F.; heute: §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. HmbBG). Danach ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist, es sei denn, es soll von der Zurruhesetzung abgesehen werden, weil noch eine anderweitige Verwendung des Beamten im aktiven Dienst möglich ist. Der Kläger, ein beamteter Lehrer, war und ist dienstunfähig und nicht (begrenzt) dienstfähig; eine anderweitige Verwendung des Klägers kam und kommt nicht in Betracht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK