Die verwirkte Dienstfähigkeit

Das Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit zu berufen, kann der Beamte verwirken.

So sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines Lehrers gegen seine Versetzung in den Ruhestand auch deshalb als unbegründet an, weil der Kläger sein Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit oder anderweitige Verwendbarkeit berufen zu können, durch sein inner- und außerprozessuales Verhalten verwirkt hat.

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren hat er weder im Widerspruchsschreiben vom 15.02.2005 noch im Rahmen seiner Klage Gründe vorgetragen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung wecken könnten. Vielmehr hat er sich durchgehend auf seine vollständige Dienst- und Erwerbsunfähigkeit berufen und ärztliche Stellungnahmen vorgelegt, die dies belegen sollen. Ärztliche Äußerungen, die eher für das Bestehen einer Restdienst- und Erwerbsfähigkeit sprechen, hat er in Zweifel gezogen. Zur Begründung im vorliegenden Berufungsverfahren hat er vorgetragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts könne hinsichtlich der Versetzung in den Ruhestand keinen Bestand haben; er sei dienstunfähig, die Dienstunfähigkeit beruhe aber auf einer dienstunfallbedingten Kopfgelenksverletzung ...

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