Die Berichterstattung über einen IHK-Geschäftführer

Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einleitet. Das gilt insbesondere dann, wenn die Körperschaft selbst sich öffentlich zu der Strafanzeige äußert. Besteht ein öffentliches Interesse an dieser Berichterstattung, ist grundsätzlich auch die Stelle, die die Strafanzeige erstattet hat, berechtigt, hierüber öffentlich zu berichten.

Dem Geschäftsführer (hier: einer Industrie- und Handelskammer) steht insoweit kein Unterlassungsanspruch zu. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer den IHK-Geschäftsführer identifizierenden Berichterstattung über die gegen ihn erstattete Strafanzeige und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren der Vorrang einzuräumen.

An der Aktion der IHK S., bei der ein großformatiges Transparent an der Außenseite ihres Gebäudes angebracht wurde und für die der IHK-Geschäftsführer Mitverantwortung trägt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal die IHK S. mit ihrer Aktion bewusst und gezielt in die Öffentlichkeit trat. Anders als das Landgericht Hamburg ist das Hanseatische Oberlandesgerichts Hamburg der Auffassung, dass im Rahmen einer diese Aktion kritisierenden Berichterstattung auch die Frage ihrer Rechtmäßigkeit zu diskutieren ist und in diesem Zusammenhang auch die rechtliche Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft von hohem öffentlichem Interesse ist. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Staatsanwaltschaft wie im vorliegenden Fall das Handeln der angezeigten Personen als rechtswidrig und objektiv strafbar einstuft ...

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