Bundesrat billigt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat am 26.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit für sie vorteilhafter Rechtsprechung auszuwählen. Dies wurde im Urheberrecht damit begründet, dass für den Ort der Rechtsverletzung die Abrufbarkeit entscheidend ist. Da insbesondere das Internet im ganzen Bundesgebiet abrufbar ist, konnte an allen deutschen Amts- bzw. Landgerichten geklagt werden.

In Zukunft Klage am Wohnort natürlicher Personen

Im Bereich des Urheberrechts muss in Zukunft eine Klage gegen eine natürliche Person an dessen Wohnsitz erfolgen, wenn die Person das geschützte Werk nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Bei dem Gerichtsort wird es sich regelmäßig nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht handeln, sondern um das für den jeweiligen Bezirk zuständige Gericht in Urheberrechtssachen. Ein solches Gericht kann von den Bundesländern durch Rechtsverordnung bestimmt werden (hiervon wird in vielen Ländern Gebrauch gemacht) ...

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