BGH legt Fragen zum Vertrieb von Bauhaus-Möbel-Nachbauten dem EuGH vor - Marcel Breuer - Mies van der Rohe

BGH Beschluss vom 11.04.2013 I ZR 91/11 Marcel-Breuer-Möbel Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstück ...Zum vollständigen Artikel


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