Strafrecht – Wann ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden darf.

Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB ) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen Angeklagten nicht mehr geeignet ist. Als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer kann ein Fahrverbot seine Funktion nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Sind seit der von einem Angeklagten begangenen Tat bereits gut zwei Jahre vergangen, kann diese Denkzettelwirkung des Fahrver ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK