Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden:

Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und einem Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von einer Einbeziehung der Strafe aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hamm vom 12.04.2012 – Az. 52 Cs 246 Js 513/12 – 268/12 -, bei der es sich um eine Verurteilung zu einer „Geldstrafe von 70 Tagessätzen“ wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln handelte, hat es abgesehen. Gleichzeitig hat es eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.000 Euro angeordnet.

Auf die Berufung des Angeklagten, welche in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist, hat das Landgericht das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass es die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und vier Monate und die Sperrfrist auf noch ein Jahr und sieben Monate reduzierte.

Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts in allgemeiner Form. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die zulässige Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.

1.

Soweit gegen den Angeklagten eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a StGB von einem Jahr und sieben Monaten festgesetzt hat, leidet das Urteil an einem durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ...

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