Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr das gerade erst für die Bundestagswahl 2009 überarbeitete Sitzzuteilungsverfahrens (§ 6 BWahlG) als mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG unvereinbar und damit als verfassungswidrig beurteilt und in seinen wesentlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nichtig erklärt hatte musste dringend eine neue Regelung zur Sitzzuteilung für die nächsten Bundestagswahlen her. Diese wurde sodann in diesem Frühjahr vom Bundestag beschlossen und findet bei der morgigen Bundestagswahl erstmals Anwendung.

Und wie immer, wenn ein politischer Kompromiss gefunden werden muss, bei dem jede Partei glauben muss, dass Sie nicht benachteiligt wird und ihre Pfründe gesichert sind, wird es kompliziert. Da sorgt sich dann die eine Volkspartei, dass sie im Land Brandenburg zwar vielleicht 300.000 Stimmen erhalten könnte, aber dennoch – wenn der Vorschlag einer anderen Partei angenommen werden würde – kein Bundestagsmandat hierfür herauskommen könnte, während sich eine Partei darüber sorgt, dass eventuelle Überhangmandate eher nicht bei ihr, sondern nur bei der Konkurrenz anfallen und so weiter und so fort.

Und da gleichwohl ein Konsens aller demokratischen Parteien gefunden werden sollte – damit nachher nicht wieder einer nach Karlsruhe läuft – kann eine Regelung zustande, die zum einen dafür sorgt, dass Überhangmandate zukünftig keine Rolle mehr spielen können, sondern vollständig ausgeglichen werden, die zum anderen aber auch eine “gerechte” Sitzverteilung ermöglichen soll, mit der sowohl die kleinen wie die größeren Parteien leben können.

Inhalt[↑] Die Sitzzuteilung im Überblick Die Ausgangslage 1. Stufe: Sitzkontingente nach Bevölkerungszahl 2 ...Zum vollständigen Artikel


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