OLG Frankfurt: Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung

Der kinderbetreuende Elternteil, muss die Kontakte zu dem anderen Elternteil fördern und auf das Kind erzieherisch einwirken. Kann der Elternteil dies nicht nachweisen, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern hatten vor dem Amtsgericht einen vollstreckbaren Umgangsvergleich geschlossen. Trotzdem fielen Umgangstermine aus. Daher beantragte der Kindesvater ein Zwangsgeld gegen die Kindesmutter festzusetzen. Diesem Antrag wurde seitens des Amtsgerichts stattgegeben. In der Zwischenzeit ist das Kind zum Vater gezogen. Die Kindesmutter legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts im Hinblick auf das Ordnungsgeld ein.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 29.05.2013 (Az.: 5 WF 120/13)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Kindesmutter zurück. Sie habe zu keiner Zeit dargelegt welche Maßnahmen sie ergriffen habe um das Kind zum Umgang zu bewegen. Sie trage dafür die Darlegungs- und Beweislast.

Im Hinblick auf den Umzug des Kindes vom Vater habe dies keine Auswirkungen auf das Ordnungsgeld ...

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