Wahl 2013: Bild´ dir deine Meinung!

Wie der Bildblog berichtet, möchte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) “flächendeckenden Verteilung” eines kostenlosen Exemplars beglücken.

Morgen, am 21.9.2013, dem Tag vor der Bundestagswahl, will die Axel Springer AG eine Sonderausgabe der “Bild”-Zeitung veröffentlichen.

Bereits Anfang 2012 sorgte eine ähnliche Ankündigung der Bild-Zeitung für helle Aufregung, da viele der ca. 40 Millionen Haushalte in Deutschland die Bild-Zeitung noch nicht einmal kostenlos erhalten wollten. Wir berichteten.

Wir hatten schon damals darauf hingewiesen, dass eine solche Aktion grundsätzlich zulässig sein dürfte. Und zwar auch gegenüber so genannten “Werbeverweigerern”, die womöglich einen entsprechenden Aufkleber “keine Werbung” an ihren Briefkästen angebracht haben. Im Jahre 2011 hatte nämlich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) entschieden, dass der Aufkleber “Keine Werbung” nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter gilt. (Unser Kurzbericht dazu hier)

Menschen, die die Bild-Zeitung nicht haben wollten, waren jedoch bereits damals schon nicht schutzlos gestellt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) ist

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...

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