Verkehrsrecht – Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren an einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage an einer Haltstelle stehenden Schulbus.

§ 20 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet:

An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

Diese Vorschrift will alle Fahrgäste schützen, gleich aus welcher Richtung sie über die Straße zum Bus laufen, auch die, die von der - von dem sich Annähernden aus gesehen - linken Straßenseite über die Straße zum Bus laufen. Der sich Annähernde, der voreifahren will, ist damit verpflichtet, bei Annäherung an den mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Bus auch die Gegenfahrbahn zu beobachten, um rechtzeitig auf einen querenden Fußgänger reagieren zu können ...

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