Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz

Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie die spätere Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde steht dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten keine Verkehrsanwaltsgebühr zu. Es handelt sich um Neben- und Abwicklungstätigkeiten im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.9 RVG.

Für die vorgenannten Tätigkeiten sind keine Gebühren angefallen und können damit auch nicht erstattet werden, weil sie gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG noch der Vorinstanz zuzurechnen sind. Damit kann der Beklagte weder eine Verkehrsanwaltsgebühr gemäß Ziff. 3400 VV RVG noch eine – ebenfalls denkbare – Gebühr nach Ziff. 3403 VV RVG ersetzt verlangen.

Die in § 19 Abs. 1 Nr ...

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