Träger eines bestimmten Vornamens hat keinen bevorrechtigten Anspruch auf einen gleichlautenden Domainnamen

Einleitung: Die Registrierung von Domain-Namen erfolgt zunächst nach dem Grundsatz �first come, first served�. Hat jedoch ein anderer an dem registrierten Domainnamen ein besseres Recht, z.B. weil die Domain seine Namensrechte verletzt, so kann er gegen den Domaininhaber vorgehen und die weitere Nutzung des Domainnamens unterbinden. Das Oberlandesgericht München hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob es für die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs genügen kann, sich auf einen außergewöhnlichen Vornamen zu berufen. Was ist passiert? Ein Webseiten-Betreiber hatte sich im Jahr 2009 die Internet-Domain www.mauricius.de gesichert. Er selbst trug den Namen �Mauricius� weder als Vor- noch als Familienname. Die gesetzlichen Vertreter des Zweijährigen �Mauricius Luca� (geboren 2011) sahen in der Verwendung dieses Domainnamens eine Verletzung des Namensrechts ihres Kindes und beschritten daher im Namen ihres Kindes den Rechtsweg. Der Domaininhaber wurde von den gesetzlichen Vertretern des Namensträgers daraufhin außergerichtlich abgemahnt, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin beschritt der Namensträger den Klageweg vor dem Landgericht München I und verlangte Unterlassung der Verwendung des Namens als Internetdomain unter der Top-Level-Domain �.de�. Daneben forderte er den Domaininhaber auf, gegenüber der DENIC als Registrierungsstelle für .de-Domains seinen Verzicht hinsichtlich der Domain zu erklären. Das Landgericht München I folgte dem Klagebegehren nicht und wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte der Namensinhaber daraufhin Rechtsmittel ein, woraufhin nun das Oberlandesgericht München den Rechtsstreit zu entscheiden hatte. Was wurde entschieden? Das OLG München wies die Berufung mit Urteil von Anfang Juli 2013 (Urteil vom 04.07.2013 � Az.: 29 U 5038/12) zurück und verneinte einen Anspruch des Klägers auf den mit seinem Vornamen identischen Domainnamen ...Zum vollständigen Artikel


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