Totenkopf mit Polizeimütze – und keine fristlose Kündigung

Ein fotografierter Totenschädel ist nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung. Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst aus diesem Grund ist daher unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Polizeiangestellten der Freien und Hansestadt Hamburg für unwirksam erklärt. Geklagte hatte Herr Andreas W. gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, die ihm vorwirft, auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht zu haben, das im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Herr W. war dort als Objektschützer eingesetzt. Herr W. hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite eingeräumt und angeführt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden. Er bedaure, dass er seinerzeit nicht erkannt habe, dass es unangemessen ist, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen ...

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