Prozesskostenhilfe und Mutwilligkeit in Unterhaltssachen

Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne – unter zunächst vorsichtiger Schätzung der Höhe des Unterhaltsanspruchs – im Wege des Stufenantrags zunächst einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen.

Der Antragstellerin kann auf ihre bloße, nicht weiter spezifizierte Behauptung hin, der Antragsgegner verfüge ein Einkommen in einer solchen Höhe, dass sich ihr Unterhaltsanspruch nicht nach den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle, sondern konkret nach den Umständen des Einzelfalls bestimme, keine Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf gewährt werden.

Bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Wege eines Stufenantrags darf bei der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht in der Weise zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe getrennt werden, dass Verfahrenskostenhilfe zunächst nur für die Auskunftsstufe gewährt wird ...

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