OLG Köln: Serienabmahnungen als Betrug strafbar?

Gestern fragte Rechtsanwalt Karsten Gulden, ob es sinnvoll sein kann, gegen Rechtsanwälte von denen man – offenbar unbegründet – abgemahnt wurde, Strafanzeige zu erstatten. Erst einmal kann es dem Anzeigeerstatter nicht schaden. Sollte es dann zu einer (zivilrechtlichen) Klage der abmahnenden Anwaltskanzlei kommen, könnte die Strafanzeige sicher die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages des Abgemahnten erhöhen.

Ebenfalls gestern war von einem ähnlichen Fall bei Beckmann & Norda zu lesen: Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob das Versenden rechtsmissbräuchlicher Serienabmahnungen als Betrug strafbar sein könne. Jedoch wurde der Anwalt und dessen Mandant freigesprochen:

Durch die Abmahnschreiben wird zwar der Eindruck erweckt, die Abgemahnten seien verpflichtet, die Abmahnkosten zu erstatten bzw. weitergehenden Schadensersatz zu leisten ...

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