OLG Düsseldorf: Rechtsanwalt muss nicht ungefragt auf Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen ein Urteil hinweisen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2013, Az. I-24 U 120/12 § 280 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es ohne besonderen Auftrag nicht zu den Aufgaben des erstinstanzlich tätigen Rechtsanwalts gehört, die materiellen Gründe des Urteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen und erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten. Demgemäß sei es den Beklagten nicht anzulasten, dass sie den Kläger nicht dahin beraten hätten, das Berufungsverfahren auf eigenes Kostenrisiko ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung.

I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 06.02.2013. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:

1. Die Klage ist zulässig.

a) Es liegt keine unzulässige Teilklage vor. Denn die von dem Kläger mit der Klageschrift vom 20.01.2011 (S. 3, Bl. 3 GA) vorgetragenen und als bezifferter Schaden geltend gemachten Zahlungen sind nach Angaben des Klägers auf den titulierten Rückstand erfolgt und wären auch bei fehlender Zweckbestimmung gem. § 366 Abs. 2 BGB auf diesen zu verrechnen. Der Klagegegenstand ist daher eindeutig bestimmbar. Der Feststellungsantrag ist dahin auszulegen, dass er sich auf den weitergehenden Schaden bezieht ...

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